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Zusammenfassung

Mit einer am 16. März 2005 eingereichten und am selben Tag begründeten Motion (TGR S 328) verlangen die Grossräte Jean-Jacques Collaud und Jacques Bourgeois die Änderung des Artikels 128 Abs. 3 VRG (Kostenvorschuss) und des Artikels 100 VRG (Zuständigkeit des Präsidenten für den Nichteintretensentscheid bei einer offensichtlich unzulässigen Beschwerde).

Die Motionäre sind der Ansicht, dass die Beschwerdeverfahren im Verwaltungsrecht, namentlich auf dem Gebiet der Raumplanung und des Bauwesens, Kosten und Verspätungen mit etlichen negativen Auswirkungen zur Folge haben. Ein nicht unbeachtlicher Teil der Beschwerden ist aber von vornherein unzulässig, offensichtlich unbegründet oder beruht auf Grundsatzfragen.

Ein schnelleres Verfahren für solche Beschwerden und/oder das Erfordernis eines Kostenvorschusses könnten einerseits die Arbeitslast der Verwaltungsjustizbehörden vermindern und andererseits den Einzelpersonen Zeit- und Geldverluste ersparen.

Antwort des Staatsrats

1. Änderung von Artikel 128 Abs. 3 VRG

Artikel 128 VRG lautet wie folgt :
« Abgesehen von dem in Artikel 59 Abs. 3 genannten Fall kann die Behörde nur von einer Partei mit Wohnsitz im Ausland oder ohne festen Aufenthalt einen Vorschuss an die Verfahrenskosten verlangen. Sie setzt der Partei eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses unter der Androhung, andernfalls auf ihr Gesuch nicht einzutreten. Die Partei wird von der Vorschusspflicht befreit, wenn sie nicht über genügende Mittel zur Bestreitung der Verfahrenskosten verfügt. »

Diese Bestimmung schliesst somit klar die ordentlichen Beschwerden vom Erfordernis eines Kostenvorschusses aus, wollte der Gesetzgeber von 1991 doch weder den Zugang zu den Verwaltungsbehörden noch jenen zu den Verwaltungsjustizbehörden einschränken (Art. 2 und 3 VRG).

Die Frage des Kostenvorschusses im Verwaltungsverfahren ist mehrmals anlässlich der Überprüfung der Berichte des Verwaltungsgerichts vor der Justizkommission erörtert worden. Wie die Motionäre geht auch das Verwaltungsgericht davon aus, dass diese Massnahme geeignet
wäre, die Einreichung von offensichtlich unzulässigen oder ungenügend begründeten Beschwerden zu verhindern und so die Arbeitslast des Gerichts zu vermindern. Von den durch die Einführung einer allgemeinen Kostenvorschusspflicht erhofften Wirkungen nicht überzeugt, hat die Justizkommission beschlossen, dem Vorschlag des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen.

Der Staatsrat teilt die Ansicht der Motionäre, dass die vorgeschlagene Massnahme in keiner Weise die Rechte der Rechtsuchenden einschränkt, können diese doch bei Mittellosigkeit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen und so von der Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses befreit werden (Art. 8 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege). Zudem wären gewisse Verfahren wie Einsprache-, Berichtigungs- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren (Art. 134 VRG) sowie Verfahren im Bereich der Sozialversicherungen (Art. 136 VRG), an denen oftmals Personen in schwierigen finanziellen Verhältnissen beteiligt sind, durch diese Massnahme nicht betroffen, da sie ohnehin unentgeltlich sind.

Schliesslich ist der Staatsrat auch der Meinung, dass der Kostenvorschuss auf Verfahren vor den Verwaltungsjustizbehörden beschränkt werden soll. Dies ist gegenwärtig in den kantonalen Prozessordnungen, die einen Kostenvorschuss vorsehen, die gängige Lösung. Ganz allgemein
besteht in « Entscheid » - Verfahren keine Verpflichtung zur Leistung eines Vorschusses für die zu erwartenden Verfahrenskosten (Benoît Bovey, procédure administrative S. 455).

2. Änderung von Artikel 100 VRG

Die Motionäre schlagen – ebenfalls zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung - die Einführung der Zuständigkeit des Präsidenten für Entscheide über offensichtlich unbegründete Beschwerden vor.

Der Staatsrat kann sich diesem Vorschlag nicht anschliessen. Die vorgeschlagene Lösung würde kaum eine Verbesserung des Verfahrensablaufes bewirken. Bereits heute werden offensichtlich unbegründete Beschwerden mittels summarischen Entscheids gemäss Artikel 99 VRG rasch erledigt. Die von den Motionären angeregte Änderung würde somit ihr Ziel nicht erreichen. Hingegen würde sie die Rechte der Rechtsuchenden empfindlich schmälern, läge es doch einzig in der Hand des Präsidenten, eine offensichtlich unbegründete Beschwerde abzulehnen. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass die in Artikel 99 VRG vorgesehene Lösung ebenfalls im Zivilverfahren (Art. 300 ZPO) und im Strafverfahren (Art. 216 Abs. 3 StPO) angewendet wird. Auch in diesen Verfahren wird eine offensichtlich unbegründete Beschwerde durch eine Kollegialbehörde, den Appellationshof, abgewiesen.

Zusammenfassend schlägt der Staatsrat dem Grossen Rat vor:

a) die Motion in Punkt 1 anzunehmen
b) die Motion in Punkt 2 abzulehnen