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Anfrage

In den letzten Jahren haben sich unsere Lebens- und Konsumgewohnheiten stark verändert. Immer häufiger sind beide Ehepartner arbeitstätig, was sich auch auf die Einkaufsgewohnheiten auswirkt. Dies betrifft nicht nur die Waren des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, sondern auch sportliche und kulturelle Tätigkeiten. Die Zunahme der Fitnessclubs ist ein untrügliches Zeichen für diese Entwicklung. Diese Fitnessclubs werden meist ausserhalb der Arbeitszeiten, d.h. am Abend und am Wochenende, aufgesucht. Für die Anbieter solcher Dienstleistungen ist es äusserst wichtig, dass unsere Gesetzgebung
den neuen Bedürfnissen angepasst und genügend flexibel ausgestaltet wird, um solche Tätigkeiten zu ermöglichen.

Aufgrund dieser Erwägungen bitte ich den Staatsrat, folgende Fragen zu beantworten: 

  1. Ist das Gesetz über die Ausübung des Handels zeitgemäss, d.h. entspricht es unseren Lebens- und Konsumgewohnheiten, die einem steten Wandel unterzogen sind?
  2. Gehört der Verleih von Filmen zu den Dienstleistungen mit kulturellem Inhalt und kann hierfür ein Patent H beantragt werden? Falls nicht, aus welchen Gründen?
  3. Gedenkt der Staatsrat diese Lücke zu schliessen und sämtliche Anbieter von Dienstleistungen, namentlich sportlicher und kultureller Natur, gleich zu behandeln?

Antwort des Staatsrates

Die Anfrage von Grossrat Bourgeois bezieht sich, wenn auch nicht explizit, auf eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit zwischen einem Filmverleiher (Vermietung von DVD) und der Sicherheits- und Justizdirektion. Diese Streitigkeit hat insbesondere die Öffnungszeiten des fraglichen Betriebs zum Gegenstand und ist gegenwärtig vor dem Bundesgericht hängig. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, drängt sich bei der vorliegenden Antwort eine gewisse Zurückhaltung auf. Nach dieser Vorbemerkung nimmt der Staatsrat zu den von Grossrat Bourgeois aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

1. Das Gesetz über die Ausübung des Handels (HAG) wurde in den vergangenen Jahren mehrmals angepasst, unter anderem im Rahmen einer Totalrevision, die bezüglich der Öffnungszeiten eine für alle Geschäfte des Kantons anwendbare Grundordnung  eingeführt hat. Diese Totalrevision des HAG trat am 1. Januar 1999 in Kraft. Seither haben sich die Konsumgewohnheiten aber bereits weiter entwickelt, was den Gesetzgeber veranlasst hat, besondere Öffnungszeiten für Tankstellenshops festzulegen und dadurch deren spezifischen Charakter Rechnung zu tragen. Es sei indes daran erinnert, dass bei Änderungen der gesetzlichen Öffnungszeiten stets das Referendum ergriffen wurde, so dass sich letztlich das Volk darüber aussprechen musste. Wie diese
Abstimmungen aber gezeigt haben, wünscht das Freiburger Stimmvolk keine weit gehenden Liberalisierungen. So käme es etwa nicht in Frage, auf jegliche Bestimmungen über die Geschäftsöffnungszeiten zu verzichten, wie dies einige Kantone bereits getan haben. Was schliesslich die Fitnessclubs betrifft, so unterstehen diese nicht den im HAG festgelegten Öffnungszeiten. Dies wurde erst kürzlich in dem unter Ziff. 2 unten zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Zusammengefasst ist der Staatsrat der Ansicht, dass das HAG in seiner heutigen Fassung den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten entspricht. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass sich die Gewohnheiten sowie die Regelungen in anderen Kantonen derart weiter entwickeln, dass unsere kantonale Gesetzgebung dadurch kurz- oder mittelfristig beeinflusst würde. Falls es zu Anpassungen des Gesetzes käme, müsste aber zuvor sowohl bei den politischen Akteuren sowie bei den Sozialpartnern ein breiter Konsens vorliegen.

2. Gemäss Artikel 22 des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz (GTG) berechtigt das Patent H den Inhaber, im Rahmen eines nicht dauerhaften oder saisonbedingten, sportlichen, kulturellen oder sozialen Anlasses Speisen und Getränke zum Konsum an Ort und Stelle anzubieten und ausnahmsweise zum Mitnehmen zu verkaufen. Der Gesetzgeber wollte rein gewerbliche Tätigkeiten wie Geschäftsbetriebe vom Anwendungsbereich von Artikel 22 GTG ausschliessen. In einem Entscheid vom 17. November 2006 (Entscheid 3A 06 73, veröffentlicht auf der Internetseite www.appl.fr.ch/tad/) hat das Verwaltungsgericht nun festgehalten, dass der Verleih von DVD-Filmen als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren sei. Aus diesem Grund könne die Erteilung eines Patents H für ein solches Gewerbe nicht in Frage kommen. Der Staatsrat teilt diese Ansicht und verweist im Übrigen auf die Erwägungen des erwähnten Entscheids. Dabei ist zu bemerken, dass dieser Entscheid beim Bundesgericht angefochten wurde. Das Urteil des Bundesgerichts steht noch aus.

3. Weder das Gesetz über die Ausübung des Handels noch das Gesetz über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz sind nach Ansicht des Staatsrates als lückenhaft zu bezeichnen. Aus diesem Grund drängt sich eine Änderung dieser Gesetze in dem von Grossrat Bourgeois gewünschten Sinne nicht auf.

Was die Gleichbehandlung zwischen Anbietern von Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen des Sports und der Kultur betrifft, so unterscheidet das
Verwaltungsgericht in seinem oben erwähnten Entscheid klar zwischen Tätigkeiten mit rein gewerblichem Charakter und Tätigkeiten, die vorwiegend einem sportlichen oder kulturellen Zweck dienen. Einzig die letzteren können von den Bestimmungen des HAG abweichen und andere Öffnungszeiten praktizieren. Das Vermieten von DVD-Filmen muss gemäss Verwaltungsgericht als rein gewerbliche Tätigkeit qualifiziert werden. In den öffentlichen Bibliotheken hingegen steht der kulturelle Aspekt im Vordergrund. "Da ihre Tätigkeit nicht gewerblicher Natur ist, unterstehen diese denn auch nicht dem HAG und können somit andere Öffnungszeiten vorsehen… Was die Fitnessclubs betrifft, so handelt es sich grundsätzlich um Dienstleistungsbetriebe. Ihr Angebot umfasst verschiedene Tätigkeiten wie namentlich Muskeltraining, Stretching oder Cardio-Training, oder Tätigkeiten zum Zweck der körperlichen Ertüchtigung (Turnen, Übungen). In diesem Sinne hat das Bundesgericht entschieden, dass der Betrieb eines Fitnessclubs dem Bereich des Sports zuzuordnen ist, da die Benützer durch körperliche Tätigkeiten einen Zustand des Wohlbefindens und der Entspannung erreichen. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht auch anerkannt, dass die Fitnessclubs vom allgemeinen Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind, so dass sie am Sonntag Arbeitnehmer beschäftigen dürfen." (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2006, Erw. 4 b).