Skip to content

Anfrage

Im Rahmen des Sachplans Energie hat sich der Staat namentlich zum Ziel gesetzt, bis 2010 den Anteil an erneuerbaren Energien unter Ausnahme der Wasserkraft um über 4 % bei der Wärme- und Stromerzeugung zu erhöhen.

Neben Holz gewinnen auch andere Energieträger aus Biomasse wie etwa Biodiesel, Ethanol und Biogas in der Schweiz und im Kanton an Bedeutung. Dem Bundesamt für Energie zufolge hat die Biomasse insbesondere bei der Nutzung von Ernterückständen und Hofdüngern ein grosses Energiepotential. Sie könnte bis 2040 auf 44 % der ökologischen Nettoproduktion gesteigert werden, während sie 2003 nur einen Anteil von 0.2% deckte.

Vor kurzem schlug die Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vor, im Bundesgesetz über die Stromversorgung festzuhalten, dass bis 2030 der Anteil an
erneuerbaren Energien auf 5,4 Terawattstunden erhöht wird. Dies entspricht 10 % des heutigen Energieverbrauchs in der Schweiz. Sie schlägt ausserdem vor, dass den neuen Anlagen für die energetische Nutzung von Biomasse, Geothermie, Windkraft und Sonnenenergie eine kostendeckende Einspeisevergütung gewährt wird. Insgesamt müssten etwa 165 Millionen Franken jährlich zur Verfügung gestellt werden, um die erneuerbaren Energien zu fördern.

Die Landwirtschaftsbetriebe haben so die Möglichkeit, ihre Tätigkeit zu diversifizieren und einen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung zu leisten. In der Schweiz produzieren bereits über 70 Biogasanlagen Strom aus Biomasse, während in unserem Kanton an mehreren grösseren Projekten gearbeitet wird.

Doch die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung dieser neuen Energien hinken der Technik hinterher. Die jüngsten Beschlüsse des Bundesrats, die Vorschriften des Raumplanungsgesetzes für Bauten und Anlagen zu lockern, die zur Erzeugung von Energie aus Biomasse dienen, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Folglich sollten auch auf kantonaler Ebene die entsprechenden Vorschriften gelockert werden. Es besteht Handlungsbedarf sowohl in Fragen der Raumplanung, des Umweltschutzes, der Abnahme zu attraktiven Preisen als auch in Bezug auf die Unterstützung und Förderung dieser neuen
Energien.

Mehrere Kantone haben beim Biogas, das zur Stromproduktion verwendet wird, die Verwendung von Substraten reglementiert, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, wie etwa Grünabfälle und Abfälle aus Gastronomie und Müllerei. Die Verwendung von Substraten erlaubt es, einerseits diese Nebenerzeugnisse besser auszunutzen und ihre Entsorgungskosten zu reduzieren und andererseits die Rentabilität der Anlagen zu verbessern.

Aufgrund dieser Feststellungen möchte ich dem Staatsrat folgende Fragen stellen:

  1. Hat er die Absicht, in unserem Kanton eine ernsthafte Politik zur Förderung von Energie aus Biomasse, insbesondere von Biogas (zur Stromerzeugung) und von Biotreibstoffen, zu führen? Wenn ja, welche Massnahmen wird er ergreifen?
  2. Ist er bereit, Weisungen und kantonale Rahmenbedingungen zu erlassen, die die Anforderungen im Bereich der Raumplanung und des Umweltschutzes lockern, um Bauten und Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse zu fördern?
  3. Sieht er vor, die Verwendung von Substraten zu reglementieren, die nicht aus der Landwirtschaft stammen? Wenn ja, wie würden die Vorschriften lauten?

Unterscheidet er angesichts des unterschiedlichen Potentials und der unterschiedlichen Durchführbarkeit zwischen den verschiedenen Energieträgern aus Biomasse und aus anderen erneuerbaren Energien wie etwa der Sonnenenergie? Wenn ja, auf welche Grundlagen stützt er sich dabei ab und was sind die vorgesehenen Fördermassnahmen?

Antwort des Staatsrats

Damit die im Sachplan Energie festgelegten Ziele erreicht werden können, beabsichtigt der
Staatsrat, bis 2010:

• den Verbrauch von fossilen Energieträgern um 480 Gigawattstunden (GWh) zu reduzieren;
• die Zuwachsrate beim Stromverbrauch zu beschränken und den Verbrauch nicht über 1'780 GWh pro Jahr ansteigen zu lassen;
• den Anteil der Wasserkraft am Endenergieverbrauch trotz Öffnung des Strommarkts beizubehalten;
• die Anteile der anderen erneuerbaren Energien zu erhöhen: + 15 GWh bei der Stromerzeugung und + 90 GWh bei der Wärmeerzeugung.

Was die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien betrifft, werden die Ziele voraussichtlich besonders dank dem zunehmenden Einbau von Holzheizungen, Wärmepumpen und thermischen Solaranlagen erreicht werden. Ein Grossteil des Budgets für die Förderung erneuerbarer Energien wird übrigens in diesem Bereich eingesetzt.

Die kantonalen Massnahmen zur Unterstützung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen beinhalten Förderbeiträge an die Errichtung von photovoltaischen Solaranlagen, Beiträge an Machbarkeitsstudien für Windkraft-, Biogas-, Kleinwasserkraftanlagen usw. Die Zahl neuer Anlagen dieser Art ist relativ stabil.

Zwei Faktoren spielen eine vorrangige Rolle für die Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Einerseits handelt es sich um die Gestehungskosten der erzeugten Energie und andererseits um die zur Diskussion stehende Öffnung des nationalen Elektrizitätsmarkts. In beiden Fällen kommt den Stromverteilern eine Schlüsselrolle zu. Denn die Gestehungskosten dieses Stroms sind oft höher (je nach Anlage zwei- bis zehnmal) als die Preise auf dem Strommarkt, der durch Wasser- und Kernkraftwerke sowie durch Kraftwerke gespiesen wird, die fossile Energien nutzen. Die Stromverteiler sind zwar verpflichtet, diese Energie gemäss den Empfehlungen der Kommission für Anschlussbedingungen der unabhängigen Produzenten zu einem Preis von mindestens 15 Rp/kWh zu kaufen, doch den Investoren gelingt es in der Regel nicht, mit ihren Anlagen einen Gewinn zu erwirtschaften. Damit die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen konkurrenzfähig wird, müsste der Staat proportional eine viel höhere finanzielle Unterstützung leisten als bei der Wärmeerzeugung, wo die Produktionskosten zwischen den verschiedenen Energiequellen wesentlich geringere Unterschiede aufweisen.

Die im Energiegesetz vorgesehenen Beiträge ermöglichen die Entwicklung verschiedener Projekte zur Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Zum Beispiel sollte demnächst auf dem Dach eines Bauernhofs eine grosse photovoltaische Solaranlage mit einer Oberfläche von 1'000 m2 und einer Leistung von 105 Kilowatt realisiert werden. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt, das vom Kanton und von den Freiburgischen Elektrizitätswerken gemeinsam unterstützt wird, um für diese Energiequelle bei den Konsumenten zu werben. Weitere Anlagen könnten danach gebaut werden, sofern der Markt positiv auf dieses neue Produkt reagiert und bereit ist, einen höheren Preis dafür zu zahlen.

Was das Biogas angeht, so sind im Kanton Freiburg zahlreiche Kläranlagen mit einer Wärme-Kraft-Kopplungsanlage ausgestattet, die Energie aus Biogas produziert. Weitere grössere Projekte werden zurzeit geprüft. Das Biogas kann aus Hofabfällen, Gülle und Substraten der Agroindustrie gewonnen werden. Da die Gestehungskosten dieser Energie durchaus interessant sein können, werden diese Projekte wahrscheinlich in naher Zukunft umgesetzt werden können. Um eine ausreichende Rentabilität zu erreichen, müssen jedoch grosse Anlagen gebaut werden. Diesbezüglich hat eine Studie über die Verwertung von Biogas aus Molke, die bei der Käseherstellung anfällt, ergeben, dass nur einige wenige Projekte im Kanton durchführbar wären.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch die SAIDEF Energie aus Biomasse bei der Verbrennung von Haushaltsabfällen erzeugt. Das künftige Bundesgesetz über die Energie sieht vor, 50% der bei der Kehrichtverbrennung erzeugten Energie als erneuerbar anzuerkennen.

Folglich beabsichtigt der Staatsrat, wie bisher jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden, ob Förderbeiträge für eine Biogasanlage gewährt werden. Was die Produktion von Biotreibstoff angeht, so ist er der Meinung, dass dieser Gegenstand in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Ein nationales Projekt zur Produktion von Biotreibstoff wird im Übrigen zurzeit geprüft und sollte entweder in Delémont oder in Cressier/NE realisiert werden. Dieses Projekt sollte den Erwartungen der Landwirtschaft weitgehend entsprechen. Dem ist aber anzufügen, dass der Entwurf eines kantonalen Landwirtschaftsgesetzes in seinen Zielsetzungen vorsieht, dass subsidiär auch die nicht der Ernährung dienende Produktion insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien gewährleistet wird. So könnte der Kanton eine subsidiäre Rolle übernehmen, wenn Verarbeitungslösungen in der Nähe des Produktionsortes als durchführbar erscheinen.

Seit im September 2000 die Änderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) und die Verordnung vom 28. Juni 2000 über die Raumplanung (RPV) in Kraft getreten sind, unterstehen die zonenkonformen wie auch die nicht zonenkonformen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone fast ausschliesslich dem Bundesrecht. Das kantonale Recht kann folglich keine Lösung vorsehen, die über die Bestimmungen des Bundesrechts hinausgeht. Diese Feststellung gilt auch für zonenkonforme Bauten in der Landwirtschaftszone gemäss Artikel 16a RPG und 34ff RPV.

Zurzeit ist eine Revision des RPG in Vernehmlassung, die vorsieht, dass der Bereich alleine durch Bundesrecht geregelt wird (Aufhebung der im Art. 24d RPG vorgesehenen Kompetenzdelegation für die Umnutzung von nicht zonenkonformen Bauten). Die Revision sieht vor, dass Bauten und Anlagen für die Energieerzeugung aus Biomasse in einem Landwirtschaftsbetrieb
unter bestimmten Bedingungen bewilligt werden können. Folglich kann das Bundesrecht nicht durch kantonales Recht gelockert werden, ausser diese Möglichkeit wird in der Gesetzgebung des Bundes ausdrücklich erwähnt.

Bezüglich der nichtlandwirtschaftlichen Substrate ist darauf hinzuweisen, dass der Staatsrat am 19. April 1994 die kantonale Abfallplanung genehmigt hat, die die kantonale Politik in dieser Sache festlegt. Die Fragen von Grossrat Jacques Bourgeois waren vor zehn Jahren noch nicht aktuell. Angesichts der grossen Veränderungen und der raschen Entwicklung dieses Gebiets, ist es nötig, die Abfallplanung zu aktualisieren, was voraussichtlich bis Ende 2007 geschehen wird. Die Prüfung der Mittel zur Förderung der energetischen Verwertung der Biomasse wird gegebenenfalls zu einer Änderung der kantonalen Energiegesetzgebung
führen. Bis dann sieht diese jedoch ausreichend Fördermassnahmen und Finanzhilfen vor, damit die Ziele des Sachplans Energie erreicht werden können.